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Neoliberal

Neoliberal

Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus allerdings ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig ansieht. Der Gedanke einer Neuformulierung der Ideen des Liberalismus ist in verschiedenen Schulen verwirklicht worden: zum einen im Ordoliberalismus der Freiburger Schule (Soziale Marktwirtschaft); zum anderen in der Österreichischen Schule, die sich selbst allerdings als klassisch liberal begreift; zum dritten im Monetarismus der Chicagoer Schule.

Begriff

Der Begriff Neoliberalismus ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber heutzutage nahezu ausschließlich von dessen Kritikern verwendet. Die Befürworter sprechen in der Regel von liberaler Wirtschaftspolitik. Als „Urvater“ neoliberaler Ideen kann Friedrich Hayek bezeichnet werden, aber den Neoliberalismus als die eine Schule gibt es nicht. Man kann vielmehr von einem vielfältigen, institutionalisierten Netzwerk sprechen, in dem verschiedene, differenzierte, auch sich widersprechende Meinungen nebeneinander existieren. Das Ergebnis eines solchen (sozusagen) marktorientierten Prozesses ist unvorhersehbar und offen, Karl Popper spricht hier (nach Meinung von Kritikern euphemistisch) von einer offenen Gesellschaft. Hayek entwickelte bis zu seinem Tode den Neoliberalismus zu einer dynamischen Theorie sozialer Institutionen weiter.

Konzepte

Der Begriff Neoliberalismus wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und anderen auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 im Zuge der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristige Wirtschaftspolitik geprägt, welche sich als Mittelweg zwischen reinem Kapitalismus und Sozialismus verstand. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaft nur dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle verhindern.

Ordoliberalismus

Als Ordoliberalismus bezeichnet man die deutsche Variante des Neoliberalismus. Als Grund für die Notwendigkeit einer Rahmenordnung sieht der Ordoliberalismus die Tendenz ungeregelter Märkte, den eigenen Wettbewerbsmechanismus aufzulösen. Anbieter schließen sich zusammen, bilden Kartelle und Preisabsprachen, streben nach Monopolen und können so den Markt diktieren (Vermachtung des Marktes). Schädigungswettbewerb kann das Übergewicht gegenüber Leistungswettbewerb erlangen. Die Aufgabe des Staates sei es folglich, einen Ordnungsrahmen zu entwickeln, der faktisch vor allem aus Kartell- und Wettbewerbsgesetzen besteht, Markttransparenz und freien Marktzugang fördert sowie für Preisniveaustabilität sorgen soll. Der Sozialgedanke und das Leistungsprinzip, der Ordnungsauftrag und der Dezentralismus sollen miteinander ausgesöhnt werden. Wichtiges Ziel des Ordoliberalismus ist dabei eine De-Monopolisierung. Marktversagen ist im ordoliberalen Denkansatz überall dort möglich, wo versäumt wurde, rechtzeitig die richtige Ordo zu errichten — etwa bei einer fehlenden Entgelt-Festsetzung für die verbrauchende Nutzung von Gemeingütern wie der Umwelt oder bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Kartellbildung.

Monetarismus

Außerhalb des deutschen Sprachraums war die ordoliberale Variante des Neoliberalismus nie sehr bekannt, dort und mittlerweile auch hier werden mit Neoliberalismus vor allem die Ideen des Monetarismus der Chicagoer Schule mit ihrem bekanntesten Vertreter Milton Friedman verbunden. Der Monetarismus geht grundsätzlich von der Stabilität des privaten Sektors aus. Eine Begründung für das Vertrauen in den Markt und in die Privatwirtschaft finden wir bei Karl Brunner in The Monetarist Revolution, 1973: „Der private Sektor federt Ausschläge ab und formt sie in eine stabilisierende Bewegung um […] die Hauptinstabilitäten und Unsicherheiten des ökonomischen Prozesses [gehen] auf das Verhalten des staatlichen Sektors zurück. Die Unsicherheiten sind im besonderen den Steuer- und Ausgabenprogrammen zuzurechnen sowie den Maßnahmen eingreifender Instanzen. Die Instabilität ist vor allem der Geld-, Kredit- und Fiskalpolitik zuzuschreiben.“ Auch bei der Entstehung von Monopolen vertraut der Monetarismus, im Unterschied zum Ordoliberalismus, auf den freien Markt und geht davon aus, dass auf lange Sicht die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes zu einem Marktgleichgewicht führen werden.

Unterschied zum Libertarismus

Zuweilen wird der Neoliberalismus fälschlicherweise mit dem Libertarismus gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um ein in Deutschland weithin unbekanntes Konzept, welches das Recht auf Eigentum verabsolutiert und Steuern und Sozialpolitik grundsätzlich ablehnt und damit im Gegensatz zum Neoliberalismus steht. Ziel des Neoliberalismus ist es, das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern, sprich die Wirtschaft effizient zu gestalten. Ein Wohlfahrtsstaat kann nach Meinung vieler Neoliberaler auf Dauer gar nicht, schwer oder nur auf einem niedrigen Niveau finanziert werden.

Elemente neoliberaler Politik


- Normativer Individualismus: Quelle für wirtschaftspolitische Entscheidungen ist die individuelle Präferenz der Wirtschaftssubjekte. Aufgrund von Aggregationsproblemen individueller Präferenzen wird daher eine Kritik staatlicher Wirtschaftsprogramme geübt, wenn dieses aus allgemeinen Prinzipien abgeleitet wird (Ablehnung von Agendapolitik). Diese Prinzip ähnelt dem Prinzip der Volkssouveränität in der liberalen politischen Theorie.
- Privateigentum/Privatisierung: Nach neoliberaler Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Gefordert wird deshalb die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von Staatsbeteiligungen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen im Bereich der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Telekommunikation, Verkehr, Energie oder Bildung. Die Weltbank hat als übergeordnete Strategie das sogenannte Private Sector Development, vergleiche auch Konzept der Public Private Partnership. Der Staat hat aber durch eine Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte zu sorgen und der Bildung von Monopolmärkten und Marktversagen vorzubeugen. Der Vorrang von Privateigentum und privatwirtschaftlichen Regelungsformen gegenüber staatlichem Einfluss wird mitunter aus einer bestimmten Sichtweise auf die ökonomische Theorie der Verfügungsrechte abgeleitet. Demnach steige der volkswirtschaftliche Wohlstand, je mehr Eigentum sich in privater Hand befindet. Bei sozialistischen Regelungsformen komme es hingegen zwangsläufig zur sogenannten Tragik der Allmende.
- Stabilitätspolitik: monetaristische Geldmengenpolitik soll stabile Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Aus einer restriktiven Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folgt eine Straffung der Verwaltung, die Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne eines schlanken Managements.
- Markt als Steuerungsinstrument: Nach neoliberaler Überzeugung soll der Markt, also Angebot und Nachfrage, über Art, Preis und Menge der Sach- und Dienstleistungen entscheiden, da so eine optimale Allokation der Ressourcen stattfinde.
- Wettbewerb: Der Staat hat für funktionierende Märkte zu sorgen und im Falle deutlich unvollkommener Märkte regulierend einzugreifen, etwa durch Steuern auf externe Effekte und durch Kartellgesetzgebung. Im Unterschied zur Neoklassik wird der Wettbewerb auch auf die Institutionen ausgeweitet, mit der Meinung, dass die „fittest“ auf dem Markt überleben, deren Bedeutung wird anerkannt („neuer Institutionalismus“).
- Deregulierung: Neoliberale fordern eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und Verordnungen, soweit sie als übertrieben bürokratisch und nicht wirklich notwendig angesehen werden, weil dadurch einzelwirtschaftliche Handlungen verhindert würden.
- Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung im Sinne einer Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, sei es durch globale Organisationen wie der WTO mit ihren Vereinbarungen wie GATT, GATS, TBT, SPS, TRIPS, oder sei es durch Freihandelszonen und vermehrte Sonderwirtschaftszonen oder der Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Der freie Handel trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels tarifärer (Schutzzölle) und nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führt nach neoliberaler Vorstellung zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Neoliberale werfen den Industriestaaten vor, nur von den Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im eigenen Land einführen zu wollen.
- Steuerpolitik: Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, und ein einfaches Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen. Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf die Substanz und Vermögen werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen einher ginge.
- Sozialsystem: Auch im Bereich der Sozialsysteme befürworten Neoliberale privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Das bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Der Umverteilungsstaat wird abgebaut, marktwirtschaftliche Systeme werden aufgebaut. Staatliche Leistungen würden sich dann wirksam auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, also diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen. [http://www.oeffentliche-finanzen.de/zeit/Friedman.htm Link]
- Vermachtung: Der Neoliberalismus kritisiert Machtkonzentration in Wirtschaft (Kartellbildung) und Staat und wendet sich gegen gruppenegoistische („rent-seeking“) Machtentfaltung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Arbeitgeberverbänden.
- Tarifrecht: Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Teilweise wird die Aufhebung von Flächentarifverträgen gefordert.
- Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden und als unnötig empfundene Schutzrechte, die freie Marktmechanismen hemmen, abgebaut werden. Im Zentrum der Kritik der Neoliberalen stehen dabei besonders der Kündigungsschutz, aber auch das allgemeine Lohnniveau, die Höhe von Ausbildungsvergütungen, das Arbeitszeitgesetz, sowie die betriebliche Mitbestimmung.
- Konjunkturpolitik: Es wird gefordert, dass auch in rezessiven Phasen der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden. Subventionen verzerren nach neoliberaler Auffassung den Wettbewerb, verhindern Innovation und Strukturwandel und sollen deshalb abgebaut werden. Stattdessen wird eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, bei der man versucht durch günstigere Produkte den Konsum anzuregen. Dies geschieht unter anderem durch die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern.

Beispiele neoliberaler Politik

Als das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik gilt die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949-1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler, Vertreter der Freiburger Schule und Mitglieder der Mont Pèlerin Society und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Eucken, Röpke, Böhm und Hayek. Auch der in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geprägte Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ basiert wesentlich auf dem Neoliberalismus. So ist die Internalisierung negativer externer Effekte (z. B. bei Umweltschäden) eine Grundforderung des Neoliberalismus. Als Experimentierfeld für die neoliberale Wirtschaftspolitik moderner Prägung gilt Chile. Von Milton Friedman stammt der Begriff des „Wunders von Chile“. Er betonte den wirtschaftlichen Erfolg unter dem Diktator Pinochet. Ronald Reagan („Reaganomics“) und Margaret Thatcher („Thatcherismus“) waren die ersten bedeutenden Politiker, die die neuen neoliberalen Ansätze in den Industriestaaten umsetzten. Großbritannien erlebte nach Regierungszeit von Margeret Thatcher eine ökonomische Blüte. Als neoliberales Musterland gilt vielen Befürwortern Neuseeland. Das Land hat – eingeleitet durch eine Labour-Regierung, fortgeführt von den Konservativen – einen radikalen Wechsel von einer der am stärksten regulierten Volkswirtschaften zu einer sehr liberalen vollzogen. Subventionen wurden radikal gestrichen, die Sozialsysteme stark zurückgebaut. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Agrarsubventionen abgebaut, Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, die Zentralbank erlangte Unabhängigkeit, und der Spitzensteuersatz wurde halbiert. Neuseeland zählt heute zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt. Die Arbeitslosigkeit lag 2004 bei 3,6 Prozent und das Wachstum bei 4,4 Prozent und Neuseeland nahm damit in der OECD eine Spitzenposition ein. Als neoliberales Musterland gilt vielen Kritikern Argentinien. Dies ist jedoch umstritten, da Argentinien z. B. viele der im Washingtoner Konsensus formulierten Politikempfehlungen ignorierte und über Jahrzehnte eine exzessive Verschuldungspolitik verfolgte. Die neoliberalen europäischen Länder sind baltische Staaten Estland, Litauen (baltische Tiger). Als Grund für die dauerhafte Binnennachfrage und rasant wachsenden Export sehen die Analysten die neoliberale Politik und freien Wettbewerb im Baltikum. Die Arbeitslosenquote in Estland beträgt 7,9%, in Litauen liegt sie bei etwa 9%. In Österreich wandte sich die SPÖ/FPÖ Regierung 1985 mit einer Absage an den Keynesianismus einer restriktiven Budgetpolitik zu, 2003 setzte die ÖVP/FPÖ auf einen neoliberalen Kurs.

Denkfabriken

Friedrich Hayek dachte, dass zur Durchsetzung des Konzepts des Neoliberalismus mit einem Prozess zu rechnen wäre, der über zwei bis drei Generationen dauern würde, er gründete 1947 mit 36 liberalen Wissenschaftlern, vorwiegend Ökonomen, darunter auch Friedman, die Denkfabrik Mont Pelerin Society. Diese hat sich – neben der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat – die Förderung von Privateigentum und Wettbewerb zur Aufgabe gemacht, die als wesentlich für eine freie Gesellschaft angesehen werden. Weitere wichtige Institute wurden in der Folge gegründet: das Institute of Economic Affairs 1971 in London, die Heritage Foundation 1973 in Washington, D.C und die Atlas Economic Research Foundation, sowie das Fraser Institute und das Manhattan Institute for Public Policy Research. In Deutschland gibt es z. B. den Kronberger Kreis – als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, die es sich nach eigener Aussage zur Aufgabe gemacht hat, „zukunftsweisende marktwirtschaftliche Konzepte zu entwickeln, bekannt zu machen und Politik und Öffentlichkeit für sie zu gewinnen“. Neoliberale Programmatik findet man außerdem in den Zielen verschiedener außerparlamentarischer Gruppierungen und Stiftungen.

Internationale Organisationen

Die WTO mit Ziel des weltweiten Freihandels vertritt neoliberale Forderungen, auch Weltbank und IWF werden oft mit dem Neoliberalismus in Verbindung gebracht. Seine Verbreitung als Konzept wurde von Ökonomen der Weltbank und des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg vorangetrieben, als Antwort auf die Programme zur Förderung von Entwicklungsländern, die nicht den gewünschten Erfolg zeigten: Förderungen für Großprojekte ließen die armen Länder mit Schulden und geringem Wirtschaftswachstum zurück, die größere Bedeutung liegt aber in den 1970er Jahren als Versuch, eine strukturelle Krise zu beantworten (s. a. Konsens von Washington). Die Gewährung von Krediten an ein Land wird oft von der Durchführung liberaler Reformen (vgl. Strukturanpassungsprogramm) abhängig gemacht. Allerdings werden IWF und Weltbank auch von neoliberaler Seite kritisiert, z. B. wenn durch Begünstigung lokaler Machteliten marktverzerrende und interventionistische Politik betrieben wird. Auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) wird von vielen in seinen Zielsetzungen als neoliberal angesehen.

Kritik und Kritiker

Von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern werden die von „neoliberaler“ Politik geforderten Privatisierungen und die Einschränkung staatlicher Wohlfahrtsleistungen kritisiert, da sie zu einer 'Entfesselung des Marktes', aber auch zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, führen. Dadurch verschärfe sich weltweit die soziale Lage und es komme zu einem Verlust demokratischer Teilhabe auch auf nationaler Ebene. Neoliberale Positionen würden, so die Kritiker, einer Verengung der ökonomischen Sichtweise (la pensée unique – Einheitsdenken) Vorschub leisteten, welche einzelwirtschaftliche Rationalität auf die gesamtwirtschaftliche Rationalität überträgt. Manche Kritiker meinen, dass „Neoliberale“ andere Menschen gerne an sich selbst mäßen und dabei vergessen würden, dass soziale Umstände und Zufall maßgebliche Einflußfaktoren für den persönlichen ökonomischen Erfolg sein können.
- Kritik durch den klassischen Liberalismus: Auch dieser kritisiert den Neoliberalismus als nicht echte Form des Liberalismus, da auch hier der Staat in die Wirtschaft eingreift. Der klassische Liberalismus ist gegen Kontrolle des Marktes durch die WTO und die Weltbank. Sie sieht in der neoliberalen Verquickung von Staat und Großindustrie, dem sogenannten "Welfare-Warfare" Staat, eine etatistische Vereinnahmung der liberalen Prinzipien, bis hin zu einer Sozialisierung derselbigen. Der Liberalismus kritisiert die WTO, Europäische Union und Weltbank als Mitschuldige der Armutsmisere in der dritten Welt.
- Soziale Effekte der Deregulierung: Es wird kritisiert, dass Neoliberalismus den freien Wolf im freien Stall der freien Hühner frei wildern lasse, also durch diese Entfesselung des Marktes Ungleichgewichte und Unausgewogenheiten (Nord-Süd-Gefälle, soziale Ungleichheit) eher verschärft würden, anstatt sie auszugleichen. So folgt etwa die Senkung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener der Trickle-down-Theorie, welche empirisch kaum haltbar sei. Mit dem Rückzug des Staates greift in vielen Lebensbereichen die Logik des Marktes (vergleiche Kommodifizierung). Über höhere Preise für die Versorgung im Rahmen von Privatisierungen würden die Bürger geschädigt. Kritiker beklagen hier die fehlende Regulierung durch den Staat beziehungsweise der Einschränkung durch gesellschaftliche Normen. Der von neoliberalen Denkern gepriesenen Freiheit durch Marktchancen halten sie entgegen, dass dies in erster Linie die Freiheit von Wohlhabenden und Mächtigen darstellt. Achtet man allein auf Rendite, würden moralische oder soziale Normen leiden.
- Demokratische Teilhabe: Die Neoliberalisierung der Gesellschaft geht Kritikern zufolge mit dem Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten auf das Gemeinwesen einher: Wenn über die Verfügung der Mittel zur Gestaltung unseres Lebens weniger Parlamente, Parteien, Gewerkschaften u. a. entscheiden, sondern diese Entscheidungen an die Kräfte des Marktes abgegeben werden, drohe ein Rückfall in vordemokratische Strukturen, die vor dem 20. Jahrhundert vorherrschend waren. Je mehr öffentliche Bereiche (etwa Öffentlicher Raum, Bildung, gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Wasser, Energie, Verkehr, Kultur, Sport, medizinische Versorgung) in privates Eigentum übergehen, desto geringer wird der Einfluss der Bürger und der Parteien darauf. Soziale Aspekte werden vernachlässigt zugunsten von Rendite. Neoliberale Politik führe zur Betonung des Konsums (Konsumgesellschaft) und erhöhtem Desinteresse an politischer Teilhabe. Auf internationaler Ebene richtet sich die Kritik vor allem gegen die Macht der Welthandelsorganisation (WTO). Länder, die sich der WTO angeschlossen haben, erkennen die völkerrechtlich verbindlichen Entscheidungen der WTO-eigenen Schiedsstelle an, die bei Streitfällen vermittelt, und stellen sie damit über die nationale Gesetzgebung. So könnten etwa nationale Regelungen im Umweltschutz oder Verbraucherschutz von (privaten) Konzernen zu Fall gebracht werden, wenn die WTO diese als ein unzulässiges Handelshemmnis („Notwendigkeitstest“) anerkennt. Eine Schlichtung durch ordentliche Gerichte ist nicht vorgesehen, eine Berufung nicht möglich. Gremien wie die private Organisation Weltwirtschaftsforum, das neoliberale Ziele verfolge, träfen ohne demokratische Legitimation Weichenstellungen für die Zukunft.
- Abbau des Sozialstaats: Die jüngeren Reformbemühungen der Bundesregierung (Agenda 2010) und die entsprechende Debatte wird von einigen Beobachtern als Praxisbeispiel neoliberaler Politik gewertet: So wird das Bildungsangebot für Arbeitslose vermindert (z. B. Umschulungen stark eingeschränkt), was aus neoliberaler Sicht damit begründet wird, dass es ohnehin genügend Qualifizierte am Arbeitsmarkt gebe. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird an viele neue Bedingungen geknüpft, die Einzelfallprüfung der Bedürftigkeit deutlich verschärft. Bei diesen Maßnahmen wird kritisiert, dass Ämterschikane angeblich zum Maßstab im Umgang mit Hilfesuchenden gemacht würde. Auch im Gesundheitswesen verringert sich der Leistungsumfang, Selbstbehalte wurden erhöht, während als Folge neoliberaler Ansätze die Bürokratisierung (Beispiele: Praxisgebühr, Private Renteversicherungsfonds) sogar steige und eine Diskriminierung sozial Schwächerer erfolge. Private Absicherung könne den Sozialstaat nicht ersetzen. Die neoliberale Sicht, dass es dadurch zu einer effizientere Verwaltung der Mittel des Bürger käme, wird von den Kritikern nicht geteilt, welche z. B. auf die Gewinne der Pharmaindustrie oder der Anteilseigner privater Rentenfonds verweisen und die Ergebnisse der Reformbemühungen vor allem als Sozialabbau betrachten.
- Kirche: Die Zunahme des Wettbewerbs solle die Bedürfnisse der Schwächsten in der Gesellschaft nicht unsichtbar machen, meinte Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Die Befürworter neoliberaler Thesen seien leider „blind, wenn sie auf Menschen stoßen, die keine Voraussetzung haben, am Spiel des Marktes teilzunehmen“ [http://religion.orf.at/projekt02/news/0409/ne040929_lehmann.htm]. Vergl. auch Christliche Soziallehre.
- Kritik am Markt als Steuerungsinstrument: Die Keynesianischen Ökonomen (wie Joseph E. Stiglitz) meinen, dass ein ungeregelter Markt in einigen Fällen ein schlechtes Instrument sei und zu Marktversagen führen könne. Für den Keynesianismus sind die Erwerbsmöglichkeiten im entwickelten Kapitalismus keine Sache individueller Tatkraft. Sie richten sich nach dieser Theorie danach, ob es über die Marktprozesse gelingt, u. a. für die Investitionstätigkeit ausreichende Konsumgüternachfrage zu mobilisieren. Die Gegner des Neoliberalismus kritisieren, dass der freie Markt schädliche volkswirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugen könne, da nur bei entsprechender Kaufkraft die jeweilige Nachfrage bedient würde. Außerdem gäbe es die Gefahr, dass Bedürfnisse, hinter denen keine entsprechende Kaufkraft steht, nicht abgedeckt werden. Als Beleg für die Schädlichkeit von Monopolen dient u. a. das Beispiel der Regulierungsbehörden, welche den Telefoniemarkt im Sinne freien Marktzugangs regeln musste, damit es zu einem Wettbewerb auf den deregulierten Märkten kommt. Auch wird kritisiert, dass die sozialen Folgen deregulierter Märkte von der Allgemeinheit zu tragen sind. Beispiele für derartige Problemkreise sind in den Bereichen Bildung, Altenpflege, Familienpolitik und zunehmend auch im Gesundheitssystem zu finden.
- Marxismus: Für marxistische Kritiker wird der Neoliberalismus nicht nur als Politik und als konkretes Unternehmerhandeln, sondern auch als Art und Weise der Konsumption bzw. der Lebensführung, wie Selbstmanagement (vgl. a. „Selbsttechnologie“, Michel Foucault) verstanden. Sie ist eine Antwort auf sinkende Profitraten (Karl Marx), die durch eine bis in die 1970er Jahre steigende Produktivität nicht mehr wettgemacht werden können („Krise des Fordismus“) – der Klassengegensatz, der in Institutionen (z. B. Sozialpartnerschaft, Gewinnbeteiligungen) eine Zeitlang ruhiggestellt werden konnte, bricht wieder auf. Der Neoliberalismus ist aber nicht einfach eine Ideologie, sondern ein hegemoniales und plurales Projekt, das der ständigen Reartikulierung durch Intellektuelle – Antonio Gramsci spricht hier von organischen Intellektuellen – des Kapitals bedarf, um die Akzeptanz des Kapitalismus immer wieder neu abzusichern. Über die so genannten 'sozialen Verwerfungen' des Neoliberalismus hat sich insbesondere die Kritische Theorie geäußert. Aus einer eher kulturellen Perspektive wendet sich Georges Bataille gegen das Primat des Nutzens, das Wert rein ökonomisch definiert und vermeintlich unproduktive Verausgabung jenseits der Gesetze des Marktes (z. B. Kunst, Verschwendung) immer seltener werden lässt. Auch in der weltweiten 68er-Bewegung wurde, besonders in Frankreich, die Ausweitung des Marktes auf immer mehr Lebensbereiche kritisiert. Die Punk-Bewegung knüpfte teilweise an diese Kritik an, stellte diesen Tendenzen das Konzept von Do it yourself entgegen. Die Zapatistas luden zum ersten Mal 1996 zum „intergalaktischen Treffen gegen Neoliberalismus und für Menschlichkeit“. In Brasilien wurde aus Protest gegen „neoliberale“ Globalisierung das Weltsozialforum gegründet. Opponenten des Neoliberalismus als wirtschaftliche Theorie sind Ökonomen wie Joseph E. Stiglitz und Amartya Sen. Auch der Börsenspekulant George Soros warnt nun, nach seinen Spekulationen, vor einem bedrohlichen Marktfundamentalismus. Pierre Bourdieu legte gemeinsam mit anderen mit „Das Elend der Welt“ (1997) eine cultural study (Kulturstudie) zum Thema vor: er sieht eine allgemeine Zunahme von Angst und Unsicherheit, sowie eine gesellschaftliche Spaltung und „Prekarisierung“; ein ähnliches Projekt betrieb nachfolgend Elisabeth Katschnig-Fasch. Naomi Klein kritisiert in ihrem Buch No Logo die „Machenschaften globaler Konzerne“ und Folgen neoliberaler Politik ebenso wie Noam Chomsky in Profit over people oder Richard Sennett in Der flexible Mensch. Kritik am Neoliberalismus fällt dabei oft zusammen mit der Kritik an der neoliberal geprägten Form von Globalisierung, die nach Ansicht der Kritiker einseitig eine Globalisierung des Marktes, nicht aber der Menschenrechte anstrebt. Jürgen Kromphardt kritisiert in seinem Buch Konzeptionen und Analysen des Kapitalismus, dass die durch den freien Markt sich ergebende Umverteilung von den ökonomisch Erfolglosen zu den ökonomischen Erfolgreichen damit begründet wird, dass auf Dauer die höheren Leistungen der Erfolgreichen auch den Erfolglosen zugute kommen (so genannter Trickle-Down-Effect). Kromphardt meint, die Unsicherheit dieser Zukunftsversprechen und die Benachteiligung der Schwächeren werden als Strukturprobleme verharmlost. Neoliberale haben seiner Meinung nach die Tendenz, Fehlentwicklungen ihrer Konzepte zu verharmlosen oder zu leugen. Dabei benutzen sie die Strategie, reale Auswirkungen durch sprachliche Mittel zu rechtfertigen. Das wird deutlich, wenn sie den Vorwurf, man sei gegen den Sozialstaat, dadurch entkräften wollen, indem sie behaupten, nicht den Sozialstaat sondern den Wohlfahrtsstaat abschaffen zu wollen. Diese Vorgehensweise der neoliberalen Denkfabriken lässt nach Kromphardts Meinung nicht den Verdacht ausräumen, dass ihre Bemühungen nicht darauf ausgerichtet sind, die Realität wissenschaftlich zu erklären, sondern diese derart zu interpretieren, dass sie mit einer wirtschaftpolitischen Konzeption übereinstimmt, die eine vollkommene Befreiung der Privateigentümer von jeglichen gesetzlichen Einschränkungen fordert. Zu den Gegnern des Neoliberalismus zählen sich auch die Freiwirtschaftler, nach deren Meinung schon eine dauerhaft stabile Währung ohne Umlaufsicherung unmöglich sei.

Erwiderung auf die Kritik

Das zunehmende Streben der Menschheit nach Selbstbestimmung, Demokratie, Frieden und Wohlstand beschleunigt - im Besonderen in den Entwicklungsländern - die Forderungen nach freiem Handel (vgl. Handelsschranken, Zollpolitik, Subventionen). Neoklassische, nationalökonomische, keynesianische, sozialistische und kommunistische Denkweisen geben den Befürwortern des Neoliberalismus zufolge keine Ansätze zur fairen wirtschaftlichen Interaktion zwischen Staaten und Kontinenten und somit zum Kampf gegen die weltweite Armut. Von den Vertretern des Neoliberalismus wird den Kritikern vorgeworfen, dass sie in Wirklichkeit gar nicht am Aufschließen der Entwicklungsländer auf das Niveau der Industrieländer interessiert seien. Anhänger des Neoliberalismus fordern bekanntlich, sämtliche Handelsschranken zu anderen Ländern abzubauen und die Bevorzugung der heimischen Produkte durch Subventionen zu unterbinden. Damit könnten Entwicklungsländer faire Chancen auf dem Weltmarkt erhalten. Über die Zukunft und den Zustand der sozialen Sicherungssysteme können sich Kritiker und Befürworter neoliberaler Reformen auch nicht einigen. In Deutschland werben Botschafter aus Politik, Wirtschaft und Sport im Rahmen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für neoliberale Reformen.

Siehe auch


- Liberalismus, Reform, Marktwirtschaft, Kapitalismus, Kapitalismuskritik, Globalisierung, Globalisierungskritik, Keynesianismus, Neoliberaler Institutionalismus Alleridngs muss auch erwähnt werden, dass sich die Vereinigten Staaten, als "Gönner" des Neoliberalismus, nicht an den Abbau von Einfuhrzöllen und dergleichen halten. Es entstsht bisweilen der Eindruck des "one way profit".

Literatur


- Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, Eichborn, Frankfurt/M. 2002, ISBN 3-8218-3960-0
- Friedrich Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Mohr, Tübingen, 1991, ISBN 3-16-145844-3
- Friedrich Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, Olzog, München 2003, ISBN 3-7892-8118-2
- Christoph Keese: Rettet den Kapitalismus, Hoffmann & Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-09423-6
- Otto Graf Lambsdorff: Freiheit und soziale Verantwortung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Frankfurt/M. 2001, ISBN 3-89843-041-3
- Margarita Mathiopoulos: Die geschlossene Gesellschaft und ihre Freunde, Hoffmann & Campe, Hamburg 1997, ISBN 3-455-11071-1
- Claus Noppeney: Zwischen Chicago-Schule und Ordoliberalismus, Haupt, Bern 1998, ISBN 3-258-05836-9
- Johan Norberg: Das Kapitalistische Manifest, Eichborn, Frankfurt/M. 2003, ISBN 3-8218-3994-5
- Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?, Econ, München 2004, ISBN 3-430-18533-5
- Gabor Steingart: Deutschland – Der Abstieg eines Superstars, Piper, München 2004, ISBN 3-492-04615-0
- Ulrich van Suntum: Die unsichtbare Hand, Springer, Berlin 2003, ISBN 3-540-41003-1
- Gerhard Willke: Neoliberalismus, Campus, Frankfurt/M. 2003, ISBN 3-593-37208-8 Kritik am Neoliberalismus
- Christoph Butterwegge / Rudolf Hickel / Ralf Ptak: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Elefantenpress, Berlin 1998, ISBN 3-88520-718-4
- Mario Candeias: Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie.Argument-Verlag, Hamburg 2004, ISBN 3-88619-299-7
- Noam Chomsky: Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung, Europa-Verlag, Hamburg 2003, ISBN 3-203-76010-X
- Keith Dixon: Die Evangelisten des Marktes,UVK, Konstanz 2000, ISBN 3-87940-714-2
- John Kenneth Galbraith: Die Ökonomie des unschuldigen Betruges. Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft, Siedler, München 2005, ISBN 3-88680-821-1
- Wolfgang Fritz Haug, High-Tech-Kapitalismus, Argument-Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-88619-294-6
- Albrecht Müller: Die Reformlüge,Droemer, München 2004, ISBN 3-426-27344-6
- Egon Edgar Nawroth: Die Sozial- und Wirtschaftsphilosophie des Neoliberalismus, Kerle, Heidelberg 1962
- Jörg Reitzig: Gesellschaftsvertrag, Gerechtigkeit, Arbeit, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2005, ISBN 3-89691-611-4
- Holger Schatz: Arbeit als Herrschaft. Die Krise des Leistungsprinzips und seine neoliberale Rekonstruktion, Unrast, Münster 2004, ISBN 3-89771-429-9
- Herbert Schui / Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, VSA-Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-87975-854-9
- Rolf Dietrich Schwartz: Kapitalismus ohne Netz, Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 1996, ISBN 3746685044

Weblinks


- [http://www.hayek.de/ Offizielle Website der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft]
- [http://www.hwwa.de/Publikationen/Wirtschaftsdienst/1999/wd_docs1999/wd9908-loesch.htm Dieter Lösch: Der verunglimpfte Neoliberalismus]
- [http://www.wiwi.uni-muenster.de/ecochron/ec-top.htm?sp_neoliberalismus1.htm Lothar Funk: Neoliberalismus]
- [http://www.rossaepfel-exkurse.de/ Übersetzungen "Neoliberalismus" der Wikipedia.fr und Wikipedia.en] Kritik am Neoliberalismus
- [http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=19062&mode=print Telepolis: Das zweite Scheitern des Liberalismus (Teil 1)], [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19828/1.html (Teil 2)]
- [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,druck-353623,00.html Manager-Magazin: Muss der Kapitalismus vor den Kapitalisten gerettet werden? (Kommentar von Fredmund Malik)]
- [http://tiss.zdv.uni-tuebingen.de/webroot/sp/barrios/themeA2a-dt.html Michael Rösch: Was verstehen wir unter Neoliberalismus]
- [http://theol.uibk.ac.at/itl/289.html Neoliberalismus und katholische Soziallehre]
- [http://www.khbrodbeck.homepage.t-online.de/neolib.htm Karl-Heinz Brodbeck zum Neoliberalismus]
- [http://neo.liberalismus.at Neoliberalismus.at] Kategorie:Wirtschaftstheorie Kategorie:Liberalismus ja:新自由主義

Sozialphilosophie

Sozialphilosophie (auch Gesellschaftsphilosophie) beschäftigt sich mit Fragen zum Sinn und Wesen einer Gesellschaft. Insbesondere beleuchtet sie das Verhältnis zwischen dem einzelnen Menschen und der Gemeinschaft und die Strukturen des Zusammenlebens. Den Kern aller Fragen bildet dabei die Ethik. Dabei geht es um die grundlegende Klärung von Fragen wie:
- Was ist das Wesen einer Gesellschaft (Organismus, Prozess...)?
- Was sind ihre Funktionen (Gemeinwohl, Subsidiarität...)?
- Brauchen Menschen einen Gesellschaftsvertrag?
- Wozu brauchen Menschen überhaupt andere Menschen?
- Wie kann das Zusammenleben von Menschen geregelt werden? Auch wenn diese Fragen in den meisten Philosophien seit Platon in jeweils eigener Weise bearbeitet wurden, wird der Begriff Sozialphilosophie erst seit dem 19. Jahrhundert mit der Verwirklichung der bürgerlichen Revolution und dem Nachdenken über alternative Staatskonzepte verwendet. Einige konträre Positionen sind z.B.:
- Hobbes vertritt die Annahme, der absolutistische Staat sei notwendig, um den beständigen Kampf der Menschen gegeneinander zu unterbinden
- Stirner geht davon aus, dass der Einzelne vollkommen ungebunden sei (Solipsismus)
- Karl Marx formuliert die gesellschaftliche Bedingtheit des Menschen (Dialektischer Materialismus)
- Amitai Etzioni u.A. entwickeln Ideen zum Kommunitarismus Eine weitergehende Annäherung gewinnt man vielleicht am ehesten auf negative Weise: indem man zunächst bedenkt, was Sozialphilosophie nicht ist bzw. nicht sein will. So ist sie nicht einfach "Soziologie", eignet dieser doch, als arbeitsteilig eingerichteter Disziplin, in ihren verschiedenen Ausprägungen (zuweilen despektierlich als 'Bindestrich-Soziologie' bezeichnet) stets ein Moment des Instrumentellen. Während die Soziologie in ihrer Eigenschaft als gesellschaftlich verwertbare Wissenschaft in der Regel fact-finding betreibt und rahmenbezogene Hypothesen formuliert, führt die Sozialphilosophie ihr Eigenleben jenseits aller (pragmatistischen) Blickfeldverengung. Deren Medium sind denn auch nicht Daten, Definitionen und Hypothesen, sondern Gesamtzusammenhänge, Begriffe und Theorien. Darin spiegelt sich das Erbe der klassischen Philosophie: aufs Ganze aus zu sein, mitsamt einem notwendigen Rest an Spekulativem. Indem der "Gesamtzusammenhang" des Gesellschaftlichen gedacht werden soll – samt dessen historischen, politökonomischen, kulturellen, gesellschaftsmoralischen und zukunftsweisenden Bedingungen –, wohnt der Sozialphilosophie meist auch ein idealistisches Element inne; konstitutiv wird sie von einer (ihrerseits begründbaren) "Leitidee" getragen, welche, wie Adorno es einmal vereinfachend ausdrückte, in der "treibenden Sehnsucht, daß es endlich anders werde" ihr heimliches Kraftzentrum hat. So gesehen wäre die Sozialphilosophie nicht eigentlich "wertfrei", sondern kann durchaus – wenn auch wohlbegründet – parteiisch ausgerichtet sein. Dies ist auch klar, vergegenwärtigt man sich die historischen Wurzeln, worauf noch die moderneren Sozialphilosophien gründen. Will man den Beginn der abendländischen Sozialwissenschaften mit der Epoche der Aufklärung in Zusammenhang bringen und Saint-Simon als deren "Urvater" betrachten (sofern man nicht auf Ibn Chaldun im 14. Jhdt. rekurrieren möchte; eine Definitionsfrage - freilich könnte man dann auch gleich die gesellschaftspolitischen Theorien von Morus rückwärts über Locke, Hobbes, Machiavelli bis hin zu Platon ins Auge fassen), so ist dort, wie bei seinem bekannteren Nachfolger Auguste Comte, erkennbar, wie die Anstrengung, das gesellschaftliche Ganze – in seinem So-Sein und sodann als Entwurf – zu erfassen, unternommen wird. Heutzutage würde es als naiv oder überheblich gelten, mit bedeutsamem Gestus das Betreiben von Sozialphilosophie zu verkünden. Jedoch geht es durchaus bereits in die angesprochene Richtung, wenn die Soziologie sich um ihre Selbstreflexion bemüht. So zeugt etwa die Rückfrage nach deren konstitutivem Eingebundensein in die sie bedingenden "Verhältnisse" schon von sozialphilosophischem Geist. In solchem Zusammenhang würde sich ein riesiger Fragestellungs- bzw. Erkenntniskomplex eröffnen, etwa hinsichtlich Genesis und Geltung von Aussagen, über heimlich einfließende Wertimplikate, über die Gesellschafts-"Ideologie" im allgemeinen; weiterführende anthropologische, moralphilosophische und erkenntnistheoretische Fragestellungen könnten sich anschließen; schließlich wären Berührungspunkte zur Kunst oder etwa zur Religionsphilosophie erkennbar. Überschneidungen der Sozialphilosophie bestehen u.a. zur Anthropologie, Soziologie, Politologie und Rechtsphilosophie.

Literatur


- Gamm, Gerhard/Hetzel, Andreas/Lilienthal, Markus (2001): Interpretationen. Hauptwerke der Sozialphilosophie. Stuttgart: Reclam. ISBN 3-15-018114-3
- Horster, Detlef (2005): Sozialphilosophie. Leipzig: Reclam. ISBN 3-379-20018-9 ! Kategorie:Gesellschaftskritik

Wirtschaftspolitik

Unter Wirtschaftspolitik versteht man die Beeinflussung der Wirtschaft durch politische Maßnahmen, also letzten Endes durch den Staat bzw. durch die Legislative (gesetzgebende Gewalt). Der Übergang zur Volkswirtschaftstheorie und zur Wirtschaftsforschung sollte problemlos sein, in der Praxis zeigt sich jedoch eine Kluft zur oft selbstgenügsamen Theorie. Eine gröbste Unterscheidung könnte in Ordnungs- und Prozesspolitik getroffen werden. Erstere zielt auf die Rahmenbedingungen ab, unter denen die Subjekte ihre Entscheidungen fällen, letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat entweder selbst am Markt auftritt, oder endogene Variablen direkt verändert. Bestimmend für die Wirtschaftspolitik sind Zielkonflikte (Trade-offs), für die das Magische Viereck ein Beispiel ist. Die Wissenschaft der Wirtschaftspolitik (Theorie der Wirtschaftspolitik als Teil der Volkswirtschaftslehre) beschäftigt sich mit den Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und den wirtschaftlichen Abläufen. Zur Ordnungspolitik zählt man im allgemeinen
- Handelspolitik
- Strukturpolitik
- Wettbewerbspolitik Zur Prozesspolitik zählen
- Geldpolitik
- Fiskalpolitik
- Konjunkturpolitik Siehe auch:
- nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
- Keynesianismus
- angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
- Neoliberalismus
- Monetarismus
- prozyklische Wirtschaftspolitik
- Globalsteuerung
- Deflationspolitik
- Wirtschaftsdemokratie Kategorie:Politisches Sachgebiet !

Liberalismus

Unter Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) wird eine in der Aufklärung entstandene freiheitliche Gesinnung und politisch-philosophische Lehre verstanden. Der Liberalismus begründete die Emanzipation (Befreiung) von überlieferten Dogmen aus dem Feudalismus und Absolutismus, die Unfreiheit rechtfertigen sollten (beispielsweise Gottesgnadentum). Im Zentrum seiner politischen Philosophie steht das Individuum, dem größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Regulationen der Wirtschaft, aber auch Sozialleistungen sollten ebenso wie Steuern minimiert werden. Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Der Liberalismus steht in seiner Theorie im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt vielerorts als Voraussetzung, wenn nicht als Synonym zur Auffassung einer modernen pluralistischen Demokratie. Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen philosophischen Definition des Liberalismus. Vom Anarchismus unterscheidet sich der heutige Liberalismus durch die Auffassung, dass der Staat - wenn auch möglichst weit im Hintergrund - zur Sicherung von Freiheit und Eigentum als notwendig angesehen wird.

Begriffe und Konzepte

Der Begriff des Liberalismus selbst ist relativ schwer zu bestimmen, ohne auf den gesamten westlichen Individualismus Bezug zu nehmen. Die Spannbreite reicht von den Sozial- bzw. Linksliberalen bis zu den Ultra-Liberalen oder Libertären, die prinzipiell jede durch erzwungene Beiträge finanzierte soziale Maßnahme als unzulässigen Eingriff des Staates in die persönliche Freiheit des Einzelnen ablehnen. In den USA werden heute mit liberals Sozialliberale gemeint, während sich die Verfechter eines auf ein absolutes Minimum reduzierten staatlichen Eingreifens seit den 1930er Jahren in Abgrenzung zu den Sozialliberalen unter dem Begriff der libertarians sammeln.

Politik

Zentrale politische Forderung des Liberalismus ist die nach Grundrechten als institutionalisierter Form der Menschenrechte. Diese sind vom Staat zu garantieren und haben Vorrang auch vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Siehe auch Rechtsstaat, Minderheitenschutz. Als ein wichtiger Begründer des Liberalismus gilt John Locke. In seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government (deutsch: Über die Regierung) postuliert er Leben, Freiheit und Eigentum als unveräußerliche Rechte des Bürgers. Zweck des Staates sei, diese Rechte zu schützen. Der Franzose Voltaire prägte mit seinem Ausspruch "Ich bin nicht Eurer Meinung, aber ich werde darum kämpfen, dass Ihr Euch ausdrücken könnt." das liberale Prinzip der Toleranz und der Meinungsfreiheit. Charles de Montesquieu gilt mit seinem 1748 veröffentlichten De l'esprit des lois (dt. Vom Geist der Gesetze) als Begründer des Konzepts der Gewaltenteilung. John Stuart Mill formulierte in seiner bekanntesten Schrift On Liberty (dt: Über die Freiheit) das Limit, "dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten."

Ökonomie

Ökonomisch betonen Liberale das Recht auf privates Eigentum, da nur dieses die Freiheit des Einzelnen gewährleisten könne. Begründungen dafür können entweder naturrechtlichen Argumentationsmustern folgen oder primär auf die Effektivität eines auf Privateigentum basierenden Gesellschaftssystems verweisen. Naturrechtliche Begründungen dieser Art finden sich in Ansätzen bei Hugo Grotius und Samuel Pufendorf und werden von John Locke ausformuliert: Der einzelne besitze Eigentum an seinem Körper und folglich auch an der Arbeit seines Körpers. Er sei auch berechtigt, Dinge aus dem Naturzustand zu reißen, wenn er diese bearbeitet hat (beispielsweise den Boden, den jemand das erste mal bearbeitet). Ist das Ding aus dem Naturzustand gerissen, könne es dann nur noch durch Schenkung oder Tausch den Eigentümer wechseln. Zwang sei hiermit ausgeschlossen. In der Tradition dieser Begründung argumentieren beispielsweise die US-amerikanischen Gründerväter, Robert Nozick oder Ayn Rand. Die auf Effizienz beruhende Argumentation nimmt an, dass der Markt für die optimale Allokation der Ressourcen sorge. Ein freier Wettbewerb stellt dabei das prinzipiell optimale Steuerungsinstrument der Wirtschaft dar. Sowohl staatliche Wettbewerbshemmnisse (z.B. Steuerprivilegien oder Schutzzölle) als auch Unternehmenskonzentrationen seien dabei eine Bedrohung des Wettbewerbs. Erster bekannter Vertreter des klassischen Liberalismus ist Adam Smith, berühmt wurde sein Konzept der unsichtbaren Hand: Das eigennützige Streben der Menschen trage zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei. Weiter wird die Idee des klassischen Liberalismus - explizit ohne naturrechtliche Komponente - von Jeremy Bentham und John Stuart Mill vertreten, auf ein sozialdarwinistisches Extrem von Herbert Spencer getrieben und findet sich in der neueren Theorie beispielsweise bei James M. Buchanan oder Robert Axelrod. Zu ökonomischen Aspekten des Liberalismus siehe auch: Manchesterliberalismus, Neoklassik, Österreichische Schule, Neoliberalismus, Ordoliberalismus, Monetarismus

Geschichte des Liberalismus

Wurzeln des Liberalismus

Obwohl der Begriff des Liberalismus erst relativ spät in Spanien entstand (1812), ist seine Geschichte doch älter. Er entwickelte sich zeitgleich mit der Aufklärung als politische Gegenbewegung zum Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts. Während der Liberalismus die politische Szene in England und den USA während des 18. und 19. Jahrhunderts fast vollkommen beherrschte, hatte er in den kontinentaleuropäischen Ländern zunächst weit weniger Einfluss. Dies änderte sich mit in den verschiedenen französischen Revolutionen (nach der „großen“ französischen Revolution von 1789 besonders die Bürgerliche Revolution von 1830 und in der Folge auch in anderen Ländern (Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien, Schweiz) Der Liberalismus des frühen 19. Jahrhunderts ging in vielen europäischen Staaten, insbesondere im deutschsprachigen Raum, aber auch in den italienischen und anderen Fürstentümern einher mit dem seit der französischen Revolution fast überall aufblühenden Nationalismus (nicht nur in Europa, sondern beispielsweise auch in Süd- und Mittelamerika), der zunächst als einheitlich mit den Ideen der Demokratie begriffen wurde. Besonders in den zersplitterten deutschen und den vor allem von den österreichischen Habsburgern bzw. den spanischen Bourbonen abhängigen italienischen Provinzen dieser Zeit, oder den unter preußischer und österreichischer Herrschaft stehenden Gebieten wie Böhmen, Ungarn und dem zerteilten Polen war der Liberalismus auch verbunden mit damals revolutionären Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit oder nationalstaatlicher Einheit. Nach der Niederschlagung der bürgerlich-liberalen Revolutionen von 1848/49 (vgl. auch Risorgimento, Februarrevolution 1848 und Märzrevolution) wurde die Idee der nationalen Einheit vor allem in Deutschland und Italien von eher konservativen Kreisen aufgegriffen und dort fast zeitgleich etwa zwei Jahrzehnte später "von oben" umgesetzt. Große Teile der vorrangig nationalen Strömungen entfernten sich daraufhin vom Liberalismus mit seinen emanzipatorisch-freiheitlichen, an den Rechten des Individuums ausgerichteten Idealen und entwickelten sich längerfristig zu Parteien mit dezidiert antidemokratischen und antiliberalen Fraktionen.

Liberalismus in Großbritannien

Heute ist mit den Liberal Democrats eine liberale Partei (ca 18%) im britischen Unterhaus vertreten.

Liberalismus in Deutschland

Erste Hälfte des 19. Jahrhunderts bis nach der Märzrevolution 1848/49

Erste Höhepunkte waren zum Beispiel das Wartburgfest 1817, das Hambacher Fest 1832 und die Revolution von 1848. Die entsprechenden vorrevolutionären und revolutionären liberalen Bewegungen bekämpften zum einen die wieder am Absolutismus ausgerichteten Fürstentümer während der nachnapoleonischen Ära bzw. der dem Wiener Kongress (1814/15) bis 1848 folgenden Restauration (vgl. auch Vormärz). Sie forderten Verfassungen, Liberalisierung des Handels durch Beseitigung der Zollschranken und demokratische Rechte für das Volk. Zugleich traten sie für die Einigung der Staaten des deutschen Bundes in einem gesamtdeutschen Nationalstaat ein. Während der durch die Märzrevolution entstandenen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/1849 stellten die bürgerlich-liberalen Fraktionen Casino und Württemberger Hof (Heinrich von Gagern), die sogenannten "Halben", die Mehrheit. Sie traten für eine konstitutionelle Monarchie, Volkssouveränität und parlamentarische Rechte ein. Die Minderheit der "Ganzen", der ebenfalls dem Liberalismus, teilweise auch dem Frühsozialismus zugeordneten Radikaldemokraten, unter ihnen beispielsweise Robert Blum, forderte eine deutsche Republik und die Beseitigung monarchistischer Strukturen. Schon in diesen unterschiedlichen Fraktionen während der 1849 gewaltsam niedergeschlagenen Revolution deutete sich die später stärker um sich greifende Zersplitterung des deutschen Liberalismus an: beispielsweise in „Sozialliberale“, „Wirtschaftsliberale“ oder „Nationalliberale“. Die radikale herrschafts- und staatsverneinende Strömung des Liberalismus, der Anarchismus, entwickelte sich ab den 1840er Jahren vor allem unter der Wortführerschaft Michail Bakunins (der zum Beispiel am Dresdner Maiaufstand 1849 in Sachsen maßgeblich beteiligt war), in ihren wesentlichen philosophischen Ausprägungen in eine sozialistische und kommunistische Richtung, und vertrat die Interessen der revolutionären Arbeiterbewegung. In den frühen 1870er Jahren eskalierte der Konflikt zwischen den Anhängern von Karl Marx und denen Michail Bakunins in der ersten Internationalen (Internationale Arbeiterassoziation), und es kam zur Spaltung der revolutionär-sozialistischen Bewegung in eine anarchistische und marxistisch-kommunistische Ausprägung.

Kaiserreich bis 1918

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste politische Partei Deutschlands im heutigen Sinn, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Diese richteten sich am traditionellen Liberalismus aus. Nach dem preußischen Verfassungskonflikt in den 1860er Jahren kam es zwischen 1866 und 1868 noch vor der Gründung des deutschen Kaiserreichs zur wesentlichsten Spaltung des parteipolitisch organisierten deutschen Liberalismus, der Auswirkungen bis in Auseinandersetzungen der Gegenwart hat. Die beiden größten und bedeutendsten Nachfolgeparteien der Deutschen Fortschrittspartei in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren ...
- ... einerseits die Nationalliberale Partei (gegründet 1866/1867): Sie unterstützte die Regierungspolitik Bismarcks und die Vorherrschaft Preußens im Reich, favorisierte im Prozess der Reichseinigung deshalb eine kleindeutsche Lösung (ohne Österreich), und entwickelte sich sehr schnell in eine konservative Richtung, in der die Einheit und Freiheit der Nation Vorrang vor demokratischen Freiheitsrechten hatte. Letztere traten bei den Nationalliberalen zunehmend in den Hintergrund. Die Nationalliberale Partei war lange Zeit die stärkste Fraktion im Reichstag des Kaisereichs und kooperierte mit der Konservativen Partei des Reichskanzlers. Nach dem 1. Weltkrieg zerfiel die Nationalliberale Partei. Ihr größter Teil ging in der Deutschen Volkspartei (DVP) der Weimarer Republik auf.
- ... andererseits - neben weiteren kleinen linksliberalen Parteien - die Deutsche Volkspartei (DtVP) des Kaiserreichs (gegründet 1868): Sie hatte ihre Hochburgen in Süddeutschland und forderte zunächst eine Reichseinigung als großdeutsche Lösung (mit Österreich). Sie vertrat sozialliberale Positionen, forderte föderalistische Strukturen im Reich und mehr demokratische Rechte für den Reichstag sowie soziale Reformen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Zeitweilig und punktuell arbeitete die DtVP mit der damals noch marxistisch ausgerichteten Sozialdemokratie (vgl. auch SPD) zusammen. Im Gegensatz zu den Nationalliberalen behielt die Forderung nach demokratischen Freiheitsrechten bei der DtVP Priorität vor der nationalen Einigung. 1910 fusionierte die Partei mit anderen linksliberalen Gruppen und der Deutschen Freisinnigen Partei (gegründet 1884) zur Fortschrittlichen Volkspartei. Aus der wiederum ging 1918 die Deutsche Demokratische Partei (DDP) hervor. Mit dem Aufkommen der Sozialdemokratie mussten die Liberalen nach und nach ihren Einfluss als prägende politische Kraft mit den Sozialisten teilen - und, bezogen auf das Wählerpotenzial - bis Anfang des 20. Jahrhunderts an sie abgeben. Die Reichsregierung wurde allerdings im Kaiserreich noch vom Kaiser bestimmt und nicht vom Parlament gewählt. Dabei fanden die mehrheitlich regierungstreuen Nationalliberalen mehr Berücksichtigung als die Linksliberalen oder die Sozialdemokraten, die in der Zeit der deutschen Monarchie lange Zeit als Staatsfeinde betrachtet und behandelt wurden.

Weimarer Republik und Zeit des Nationalsozialismus: 1918 bis 1945

Bei der Gründung der Weimarer Republik spielten die Liberalen nach der Novemberrevolution neben den Sozialdemokraten wieder eine relativ wichtige Rolle im parlamentarischen Parteienspektrum. Nach dem 1. Weltkrieg gründeten sich erneut zwei Parteien, die aus den links- bzw. rechtsliberalen Parteien der Kaiserzeit hervorgingen: die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Trotz gleichen Namens stand letztere mit der DtVP des Kaiserreichs in keinem inhaltlichen Zusammenhang. Die linksliberale DDP war zusammen mit der SPD und dem Zentrum beteiligt an der sogenannten Weimarer Koalition, der ersten Regierung der Weimarer Republik in den Jahren 1919 und 1920. Nach 1920 musste sie von Wahl zu Wahl stetig Stimmenverluste hinnehmen. - Dagegen war die rechtsliberale DVP nach 1920 viele Jahre an verschiedenen Regierungen beteiligt. Wo die DDP eine eher sozialliberale Politik vertrat und die Republik von Anfang an unterstützte, gab es in der DVP, die zu ihrem größten Teil aus der die Monarchie stützenden Nationalliberalen Partei (NLP) hervorgegangen war, eine starke republikfeindliche Fraktion. Der kleine „linke“ Flügel der NLP war 1918 in die DDP gewechselt, der „rechtsnationalistisch“-völkische Flügel in die Deutschnationale Volkspartei (DNVP). Die DVP stellte nach 1920 mit Gustav Stresemann, der bis heute als „Prototyp“ eines Realpolitikers gilt, und der dem deutschen Reich nach dem 1.Weltkrieg wieder zu einem relativen Ansehen im Ausland verhalf, über mehrere Jahre hinweg den Außenminister der Weimarer Republik, und 1923 für wenige Monate in einer Mehrparteienkoalition kurzzeitig gar den Reichskanzler. Er stand nach eigener Aussage „aus Vernunftgründen“ hinter der Republik und versöhnte die Partei mit der demokratischen Staatsform, hatte jedoch im Industriellen Hugo Stinnes einen bedeutenden innerparteilichen Widersacher. Nach Stresemanns Tod (1929) driftete die DVP schnell nach rechts ab - bis hin zur Duldung und schließlich Unterstützung der rechtsdikatorischen Inhalte der völkischen Parteien DNVP und NSDAP. Die DDP vereinigte sich 1930 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der aus der bündischen Tradition kommenden Volksnationalen Reichsvereinigung, bekannter unter dem Namen "Jungdeutscher Orden" und benannte sich um in Deutsche Staatspartei. Damit folgte sie dem nationalistischen Trend der Zeit am Ende der zunehmend krisengeschüttelten Weimarer Republik, die zu dieser Zeit im Grunde schon faktisch gescheitert war. Bedingt durch diese Entwicklung trat fast der gesamte linke Flügel aus der Partei aus, darunter auch der Pazifist und Friedensnobelpreisträger von 1927, Ludwig Quidde. Dieser linke Flügel der vormaligen DDP gründete die kurzlebige Radikaldemokratische Partei, die aber in den letzten Jahren der Republik politisch erfolglos blieb. In der Zeit des Nationalsozialismus galt auch der Liberalismus als verfemt. Die entsprechenden Parteien wurden wie alle anderen demokratisch legitimierten Parteien verboten, wenn sie sich nicht selbst auflösten. Viele, vor allem linke Liberale wurden, wenn sie sich dem System nicht anpassten, politisch verfolgt oder sahen sich zur Emigration gezwungen. Bis in die Gegenwart gelten unter anderen Persönlichkeiten wie Friedrich Naumann, Max Weber, Walther Rathenau, Gustav Stresemann, Hugo Preuß, Reinhold Maier, Theodor Heuss, Ludwig Quidde als Protagonisten des klassischen Liberalismus, wenn auch in sehr unterschiedlichen und letzten Endes teilweise gegensätzlichen politischen Ausprägungen.

Bundesrepublik Deutschland: Ende der 1940er Jahre bis Gegenwart

Nach dem 2. Weltkrieg vereinten sich die Vertreter des politischen Liberalismus noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wieder in einer Partei: der FDP. Sie war unter anderem mit Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an verschiedenen Bundesregierungen sowohl in einer Koalition mit der CDU/CSU als auch mit der SPD beteiligt. Sie war dritt-, bzw. von 1994 bis 2005 viertstärkste Kraft unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Mit Theodor Heuss stellte die FDP von 1949 bis 1959 den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und mit Walter Scheel von 1974 bis 1979 den vierten. Seit den 1990er Jahren kam auch aus den eigenen Reihen (z.B. von den eher "Parteilinken" Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und anderen) verstärkt die Kritik auf, dass liberale Prinzipien im Bereich der Bürgerrechte kaum noch eine Rolle spielten und wirtschaftsliberale bzw. neoliberale Werte dominierten. Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 aus Protest gegen den zur damaligen Zeit von ihrer Partei befürworteten „Großen Lauschangriff“ von ihrem Amt als Bundesjustizministerin in der CDU/CSU-FDP-Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Die Versuche von Jürgen Möllemann, anlässlich der Bundestagswahl 2002 mit polarisierenden Zuspitzungen, die ihm den Vorwurf des Antisemitismus eintrugen, und damit neue Wähler vom rechten Rand der Gesellschaft für die FDP gewinnen zu wollen, trugen dazu bei, dass auch altverdiente und prominente Liberale des „linken“ Flügels der Partei, wie etwa Hildegard Hamm-Brücher, 2002 aus der FDP austraten. Die auf dem Bundesparteitag der FDP 2005 in Köln gefassten Beschlüsse zur Bürgerrechtspolitik beinhalten u.a. die Ablehnung von Großer Lauschangriff, flächendeckender Videoüberwachung und biometrischem Reisepass. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert sie eine grundlegende Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, die Einführung eines Bürgergelds sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle mit 9,8 % der Wählerstimmen bzw. 61 Mandaten nach der CDU/CSU und der SPD wieder zur drittstärksten Fraktion im 16. deutschen Bundestag gewählt.

Liberalismus in Österreich

Auch in Österreich erlebten die Liberalen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (nach 1860) einen Aufschwung und stellten eine bedeutende Fraktion im Parlament. So konnte sich langsam die Konfessionsfreiheit, Emanzipation der Juden und die Trennung von Schule und Kirche durchsetzen. Dies alles gegen die Widerstände des Kaisers und der mit ihm vebündeten konservativen Tiroler Abgeordneten. In der Republik Österreich gibt es - mit kleinen Ausnahmen - keine eigenständige liberale Partei mehr. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich auf Dauer keine politische Partei halten, die ausschließlich den Zielen des Liberalismus verpflichtet gewesen wäre; die wenigen Vertreter des politischen Liberalismus waren stets gezwungen, sich anderen, eigentlich nicht-liberalen und stark etatistischen Parteien anzuschließen, der ÖVP, die SPÖ oder die Grünen. 1949 formierte sich zwar der "Verband der Unabhängigen" (VdU), der einen liberalen Flügel hatte, doch stand diesem ein ungleich gewichtigerer "nationaler" Flügel gegenüber, dessen Mitglieder zumeist Altnazis waren und weiterhin ein deutsch-nationales bzw. - mehr oder weniger offen - nationalsozialistisches Gedankengut pflegten und die eigentlich liberalen Vertreter rasch marginalisierten oder aus der Partei drängten. Dasselbe gilt auch für die in "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) umbenannte Nachfolgepartei des VdU, und zwar nicht erst, seitdem 1986 Jörg Haider, ein rechtspopulistischer Politiker aus Kärnten, Parteiobmann der FPÖ geworden war. Erst 1993 entstand als Abspaltung der FPÖ mit dem Liberalen Forum um Heide Schmidt wieder eine kleine liberale Partei. Diese konnte sich bis 1999 im österreichischen Parlament halten; bei den Wahlen 1999 und 2002 scheiterte sie jedoch an der 4-Prozent-Klausel.

Liberalismus in der Schweiz

Nach ersten Anfängen im Kanton Aargau um 1835 (siehe Aargauer Klosterstreit) setzten sich die liberalen gegen die katholischen Kantone im Sonderbundskrieg von 1847 ganz durch, und es wurde 1848 eine liberale Verfassung verabschiedet, in der es unter anderem hieß: :Art. 4. Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Untertanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen. Die liberale Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) beziehungsweise ihre Vorgänger sind seit 1848 in Bundesrat (Regierung) und Bundesversammlung (Parlament) vertreten. Daneben existiert noch die heute vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie nationale Verbreitung fand.

Liberalismus in Italien

Auch in Italien hatte der Liberalismus im 19. Jahrhundert seine große Zeit und zwar unter König Viktor Emanuel II. und Camillo Cavour, der von 1852 bis 1861 als Ministerpräsident des Königreichs Piemont-Sardinien maßgeblich an der Einigung Italiens beteiligt war. Sein liberaler Antiklerikalismus bestimmte auch die Verfassung des Königreichs Italien (1861 - 1946). Bis zum Eintritt des konservativen Partito Popolare (Volkspartei) von Don Luigi Sturzo in die politische Landschaft 1919 stellten verschiedene liberale Parteien die Mehrheit im Parlament der italienischen Monarchie. In der Republik Italien wurde der politische Diskurs vom Kampf zwischen konservativen Christdemokraten (DC) und der Kommunistischen Partei Italiens bestimmt. Es existierten zwar zwei (meist an der Regierung beteiligte) Liberale Parteien (PLI und PRI), die aber nie aus dem Schatten der großen DC hervortreten konnten. Aktuell spielt der Liberalismus in Italien eine eher unbedeutende Rolle, allenfalls die Radikale Partei mit der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino konnte gewisse Achtungserfolge erzielen, z.B. bei der Europawahl 1999. Auch Vittorio Sgarbi, vom konservativen Haus der Freiheiten hat eine Liberale Partei gegründet, die mit dem PRI zusammenarbeitet. Die PRI, die Radikalen und zwei weitere Parteien gehören der ELDR an und ihre Abgeordneten sind Mitglieder der ALDE. In der Liberalen Internationale ist die [http://www.liberali.it Federazione dei Liberali] als Beobachter vertreten.

Kritik

Die reine Form des wirtschaftlichen Liberalismus wird das Laissez-faire, auch Manchesterliberalismus genannt. Unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise stellte John Maynard Keynes (
- 1883, †1946) vor allem dieses wirtschaftliche Laissez-faire infrage. Er war der Meinung, dass der Staat bei konjunkturellen Einbrüchen aktiv eingreifen muss, um fehlende private Nachfrage durch staatliche Nachfrage zu ersetzen. Andere sehen hierin eine schädigenden Marktverzerrung zugunsten der Unternehmen, die von der staatlichen Nachfrage profitieren und führt auch ohne Kreditfinanzierung zu zukünftigen finanziellen Steuerbelastungen kleiner Unternehmen. An der naturrechtlichen Herleitung des Privateigentums entzündet sich eine Kritik, die diesen Naturbegriff des Naturzustands hinterfragt. Ein solcher Zustand erweise sich bei näherer Betrachtung als Fiktion, da einerseits beispielsweise Boden schon immer irgendwann von jemandem bearbeitet wurde, also demnach Eigentum wäre, andererseits aber auch verwildern und verwittern kann, und somit in einen Naturzustand zurückkehren könne, der die eigentumsrechlichen Effekte der Bearbeitung wieder aufhebt. In der Praxis ergebe sich aus so einer naturrechtlichen Herleitung des Eigentumsrechts immer, dass derjenige, der im Besitz von etwas ist, dies auch bleiben soll, ohne weiteres Hinterfragen der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse. In Konsequenz aus dieser Kritik verpflichtet Eigentum nach dem deutschen Grundgesetz zur Beachtung des Gemeinwohls. Einen scharfen Feind fand der politische Liberalismus im Nationalsozialismus. Auch Karl Marx formulierte seine Schrift Das Kapital als Kritik der politischen Ökonomie des Liberalismus. Heute wird der Liberalismus auch vom Kommunitarismus kritisiert, bzw. ergänzt.

Bedeutende Liberale

Siehe auch


- Anarchismus
- Badischer Liberalismus
- Considerations on Representative Government
- Libertarismus
- Linksliberalismus
- Manchesterliberalismus
- Nationalliberalismus
- Neoliberalismus
- Technoliberalismus
- Liberale Theologie

Literatur

Klassiker
- John Locke: Über die Regierung ISBN 315009691X
- John Stuart Mill: Über die Freiheit ISBN 3150034914
- Montesquieu: Vom Geist der Gesetze ISBN 3150089530
- Adam Smith: Der Wohlstand der Nationen; ISBN 342330149-X Moderne
- Wolfgang Fach: Die Regierung der Freiheit; Frankfurt a.M., Edition Suhrkamp, 2003; ISBN 351812334-3
- Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit ISBN 349223962-5
- Friedrich von Hayek, Die Verfassung der Freiheit ISBN 316145844-3
- Dieter Langewiesche, Liberalismus in Deutschland, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1988
- Ludwig von Mises: Liberalismus ISBN 3896654281
- Karl Popper, Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde ISBN 3161459512 (Band1) ISBN 3825217256 (Band 2)

Weblinks


- [http://www.liberale.at/ Liberales Forum Österreich]
- [http://www.liberal.ch Liberale Partei der Schweiz]
- [http://www.liberale.de FDP Deutschland]
- [http://www.liberalismus.at Info-Portal über Liberalismus]
- [http://www.fnst.org Die Stiftung für liberale Politik]
- [http://www.libinst.ch Liberales Institut (Schweiz)]
- [http://www.hayek.de Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V.]
- [http://www.liberal-international.org/ Liberale Internationale]
- [http://www.liberalejugend.at.tt Liberale Jugend Österreich]
- [http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/liberalismus0.htm Udo Leuschner: Zur Geschichte des deutschen Liberalismus]
- [http://www.rossaepfel-exkurse.de Übersetzungen "Liberalismus" der Wikipedia.en, ~.it und ~.es] Kategorie:Politischer Begriff Kategorie:Staatsphilosophie Kategorie:Politologie Kategorie:Liberalismus Kategorie:Volkswirtschaftslehre ja:自由主義 simple:Liberalism

Neoklassische Theorie

Unter Neoklassik versteht man in den Wirtschaftswissenschaften eine Familie von Theorien, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ihren Ausgang nahmen und die durch Adam Smith begründete klassische Nationalökonomie (wichtigste Autoren neben Smith: David Ricardo, John Stuart Mill, Karl Marx) ablösten. Die Neoklassik dominierte das ökonomische Denken bis in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts, als der Keynesianismus für einige Jahrzehnte die führende Rolle übernahm.

Annahmen

Die neoklassische Theorie geht von der Rationalität der Wirtschaftssubjekte aus. Man spricht dabei vom homo oeconomicus. Außerdem rechnen die neoklassischen Grundmodelle mit Vollständiger Konkurrenz auf allen Märkten (dh. homogenen Gütern, vollständiger Information, vollständiger Transparenz, vollständigen Verträgen, dem Fehlen von Transaktionskosten und einem Verhalten der Wirtschaftssubjekte als Mengenanpasser). Für spezielle Fragestellungen wie etwa die Analyse verschiedener Marktformen (Monopole, Oligopole) oder von institutionellen Gegebenheiten wie Verträgen, Privateigentum, Unternehmen, Wahlsystemen und Verfassungen im Rahmen der Neuen Institutionenökonomik werden einige der Zusatzannahmen zum Teil aufgehoben. Soweit sich die neoklassische Theorie systematisch mit normativen Fragen beschäftigt (Wohlfahrtstheorie), steht das Ziel der Pareto-Optimalität im Vordergrund.

Zentrale Thesen

Von der klassischen Nationalökonomie hob sich die Neoklassik unter anderem durch die verschobene Fragestellung ab:
- die Neoklassik behauptet, sich als reine Ökonomie von der politischen Ökonomie zu unterscheiden und Fragen der Politik bewusst auszugrenzen.
- Paradigma der Klassik war die Produktion: Sie fragte nach dem Ursprung, dem Wachstum und der Verteilung des wirtschaftlichen Reichtums unter den gesellschaftlichen Klassen. Paradigma der Neoklassik ist der Tausch (Handel) zwischen rationalen Individuen: Sie fragt nach der optimalen Verteilung (Allokation) gegebener knapper Ressourcen auf verschiedene Verwendungen und Individuen mit festen Interessen und vorgegebener Ausstattung an Gütern und Fähigkeiten, jede Einkommensverteilung ist gerecht, weil ihr die zugrundeliegende Produktivität entspricht.
- Die Verteilungstheorie folgt der Grenzproduktivität und nicht der Arbeitswerttheorie.
- Das Leitbild ist Logik und Mathematik und daher statisch bzw. vergleichend und nicht historisch.
- der Markt ist stabil und Störungen und Krisen sind nur exogen, der Markt findet danach wieder von sich aus in ein Gleichgewicht (siehe auch Allgemeine Gleichgewichtstheorie). Die Entstehung der Neoklassik ist engstens mit der so genannten marginalistischen Revolution verbunden: zunächst die Übertragung der marginalen Analyse auf die Nachfrageentscheidungen von Haushalten. Die resultierende Grenznutzentheorie der Konsumnachfrage und des Wertes wurde ungefähr gleichzeitig und unabhängig voneinander um 1870 von William Stanley Jevons in England, Carl Menger in Österreich und Léon Walras in der Schweiz entwickelt. Damit wurde die klassische Wert- und Preistheorie (letztlich eine reine Produktionskostentheorie) durch eine subjektive Werttheorie abgelöst bzw. ergänzt. Weiteres zentrales Element der Neoklassik ist die Gleichgewichtsanalyse. Ökonomische Analyse wird wesentlich als die Analyse von Märkten im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage verstanden: Sei es (bei Léon Walras) im Sinne eines instantanen allgemeinen Gleichgewichts auf allen Märkten (bestimmt durch die Lösung eines Systems von Gleichungen), oder sei es (bei Alfred Marshall) im Sinne von partiellen Gleichgewichten auf den jeweils betrachteten Märkten in verschiedenen Zeithorizonten (etwa sehr kurzfristig zur Bestimmung von Marktpreisen, oder langfristig zur Bestimmung von normalen Preisen). Zusammengenommen führt die Neoklassik mit Hilfe der Marginalanalyse alles wirtschaftliche Geschehen auf individuelle Optimierungsentscheidungen zurück: Unternehmen maximieren ihren Profit, woraus sich die Faktornachfragekurven und Güterangebotskurven ergeben. Haushalte maximieren ihren Nutzen, woraus sich die Faktorangebotskurven und Konsumgüternachfragekurven ergeben. Auf allen Märkten herrscht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, wodurch bei geeigneten Annahmen auch die Preise aller Konsumgüter und Produktionsfaktoren bestimmt sind. Eine Konsequenz aus dieser Kombination von individueller Optimierung und Gleichgewichtsdenken ist die Unmöglichkeit von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Überproduktion, solange kompetitive Märkte nicht durch staatliche Intervention oder andere Verzerrungen (z.B. von Gewerkschaften erzwungene überhöhte Löhne) in ihrer Funktion behindert werden. Die Neoklassik sieht damit das saysche Theorem immer erfüllt, das allgemeine (gesamtwirtschaftliche) und längerfristigere Ungleichgewichte ausschließt, da sich jedes (gesamtwirtschaftliche) Angebot auch seine Nachfrage schaffe. Im Blick auf den Kapitalmarkt setzt dies voraus, dass über den Zins als Preis des Kapitals auch Sparen und Investition sich im Gleichgewicht befinden. In der Neoklassik gibt es eine scharfe Trennung zwischen dem realen Sektor einer Wirtschaft, in dem die relativen Preise aller Güter und Produktionsfaktoren, die Produktionsmengen der verschiedenen Konsumgüter und die Verteilung (Allokation) der Produktionsfaktoren auf die Produktion verschiedener Güter bestimmt wird, und dem monetären Sektor, in dem letztlich nur die Geldpreise bestimmt werden, und von dem keine (längerfristigen) Wirkungen auf den realen Sektor ausgehen. Diese realwirtschaftliche "Neutralität" des Geldes findet ihre theoretische Erklärung in der Quantitätstheorie des Geldes. Mit der Weltwirtschaftskrise geriet die Neoklassik in eine Glaubwürdigkeitskrise, da ihre Hauptströmung weder eine zufriedenstellende Erklärung für eine so schwerwiegende Krise zu geben schien, in der die Selbstheilungskräfte des Marktes offensichtlich versagten, noch auch erfolgversprechende wirtschaftspolitische Empfehlungen nahelegte. Diese Lücken füllten zunächst John Maynard Keynes mit seiner Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes und der darauf aufbauende Keynesianismus, die sowohl eine systematische Erklärung der Möglichkeit von längerfristigen Unterbeschäftigungsgleichgewichten als auch Hinweise auf wirtschaftspolitische Wege aus solchen Krisen versprachen. Dies bedeutete jedoch keineswegs ein Ende der Neoklassik: Zum einen überlebte neoklassisches Denken in der Mikroökonomie, die man in ihrem Kern als die formal immer vollkommenere Entwicklung und Ausweitung auf neue Fragestellungen der Grundintuitionen der Neoklassik verstehen kann, zum anderen erlebte neoklassisches Denken eine Renaissance auch in der Makroökonomie nachdem in der Folge der siebziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts der Keynesianismus seinerseits in eine Glaubwürdigkeitskrise geriet.

Kritik

Innerhalb der neoklassischen Theorie sahen nur wenige die Weltwirtschaftskrise der 1930er voraus. Die von den meisten Neoklassikern in deren Folge angeratene kontraktive Geldpolitik war in vielen Ländern von einer Phase langanhaltender Massenarbeitslostigkeit begleitet. Ging Adam Smith noch von einem sozialen Menschenbild aus, so wurde in der Neoklassik der Homo oeconomicus zum Leitbild. Auch die rein formale Vorgehensweise der Neoklassik führte zu einer Entfernung der Volkswirtschaftslehre von Bürger und Politik, die sie nicht mehr verstehen konnten. Streng angewendet würde die Neoklassik häufig zu Marktversagen führen. Erst Ökonomen wie Joan Robinson und Edward Hastings Chamberlin entwarfen mit dem Modell der unvollständigen Konkurrenz ein realistischeres Bild der Realität. Joseph Schumpeter, wie auch keynesiansche Kritiker, zeigten auf, dass die Neoklassik die Dynamik der marktwirtschaftlichen Produktionsweise nur unzureichend erklären kann. Neoliberale (Friedrich Hayek, Chicago School) stimmten dieser Auffassung zu. Alternativen sehen einige in der Neuen Institutionenökonomik. Vereinzelt werden auch sämtliche von der Neoklassik getroffene Annahmen in Frage gestellt. Bedeutsam hierfür ist die Schrift Piero Sraffas "The Law of Returns under Competitive Conditions" (1926), in der Sraffa die Annahmen eines einheitlichen Kapitals und die Annahme eines fallenden Grenzprodukts der Arbeit kritisiert, was weitreichende Konsequenzen für alle weiteren Annahmen der Neoklassik mit sich bringt. Diese Diskussion ist unter der Bezeichnung Kapitalkontroverse und Neoricardianische Theorie bekannt. Weitergehend kritisch ist Steve Keen eingestellt, der die Voraussetzungen der Neoklassik ausführlich betrachtet und deren Grundannahmen ablehnt. Kritisiert wird zudem die unsachgerechte Anwendung mathematischer Modelle durch die neoklassische Wirtschaftswissenschaft. (Anwendung mathematischer Modelle auf Sachverhalte, in denen die Voraussetzungen des angewendeten Modells nicht vorliegen.)

Fazit

Die Neoklassische Theorie bietet sehr einfache mathematische Modelle zur Erklärung der ökonomischen Realität an, nach ihr hätten gerade einfache Modelle häufig einen hohen Erklärungsgehalt. Die Neoklassik ist im akademischen Grundstudium ein bedeutender Baustein zur Vermittlung ökonomischer Ideen. Ob die Annahmen der Neoklassik in der Realität vorliegen, sollte bei jeder Anwendung solcher mathematischer Modelle erneut überprüft werden. Für speziel